Dienstag, 22 März 2016 00:00

Landrat verfügt Eilverfahren - Keine bunten Ostereier im Landkreis Empfehlung

geschrieben von  Achmett-Eduard El Sudel
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Keine bunten Eier auslegen Keine bunten Eier auslegen Foto: Waldecker Tagblatt

WALDECK-FRANKENBERG. (wat)  Achmett-Eduard El Sudel, Freier Journalist für Politik & Wirtschaft beim Waldecker Tagblatt berichtet aus dem Fürstentum Waldeck:

Ziemlich überrascht dürften auch die Bürgermeister des Landkreises Waldeck-Frankenberg über eine Eilverfügung des Landrates Dr. Reinhard Kubat gewesen sein, die mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden soll. Aufgrund der mittlerweile 2.200 anwesenden Migranten im Landkreis, überwiegend mit moslemischen Glauben, legt der Landrat Wert auf eine erweiterte Willkommenskultur. Um die Gefühle dieser Menschen nicht zu verletzen, sollen christliche Symbole nicht zu Belästigungen der Gäste führen. Geimeint ist das Anbringen bunter Ostereier an öffentlichen Plätzen. Ob die Umsetzung des Eilantrages in Bezug auf das Verbot bunte Eier aufzuhängen verwaltungsrechtlich überhaupt durchsetzbar ist, scheint fraglich. Wie das Waldecker Tagblatt erfuhr, haben die christliche CDU und die rechtspopulistische AfD bereits Verwaltungsjuristen mit der Prüfung beauftragt. Insider vermuten die Hintergründe in dem guten Abschneiden der Alternative für Deutschland bei der Kommunalwahl 2016. Die SPD hat zwei Sitze, die Grünen sogar vier Sitze im Kreistag eingebüßt, mit der FDP ging es Dank Heinrich Heidel wieder bergauf.

Landrat Kubat wird damit rechnen müssen, dass die neu hinzukommenden AfD-Kreistagsmitglieder sofort mit heftigen Reaktionen auf diese provokante Ostereier-Anordnung reagieren werden. Sollte die AfD nicht reagieren, steht ihr guter ausländerfeindlicher Ruf auf dem Spiel. Die AfD-Waldeck Frankenberg konnte bis jetzt keine echten Nachweise für die propagierte Ausländerfeindlichkeit liefern. Daher kommen diese jetzt in Zugzwang, um endlich auch das Hass-Klischee bedienen zu können. Vor der Wahl durften sie sich mit diesen Attributen von der Presse feiern lassen um Wählerstimmen zu ziehen. Sogar Mahnwachen wurden eigens für die Wahlkampfveranstaltung der AfD in Wetterburg abgehalten, um gegen  Rassismus und Hass zu demonstrieren. Besonders die AfD-Gegner wären sicherlich enttäuscht, wenn die Alternativen bei diesem wichtigen Thema einknicken würden, dem sie ja mutmaßlich das gute Wahlergebnis zu verdanken haben. Die AfD hatte bei der Kommunalwahl 2016 aus dem Stand 8 Sitze erzielt, FDP und Freie Wähler je einen Sitz dazu bekommen. Das bringt die bisherige Allianz von Grünen und SPD gehörig durcheinander. Die neuen Mehrheitsverhältnisse bringen Kubat in eine schwierige Situation. Eine Allianz von CDU, Freie Wähler und AfD würde die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag umdrehen. Von den 71 Kreistagssitzen fallen bei dieser neuen Koalitionsvariante 36 Sitze auf den Schwarz/Blau-Orangen/Blauen Block. Somit würde auf die „Ostereier-Connection“ Rot/Grün/Blau-Gelb keine Mehrheit mehr entfallen.

Die Piraten hat scheinbar der Klabautermann geholt. Der neue Kreistag ist Dank des AfD-Wahlergebnisses auch eine „Piratenfreie Zone“ geworden. Vermutlich waren die Piraten von dem starken Auftreten der AfD-Anhänger im Wahlkampf so verunsichert, dass sie sich nicht getraut haben überzeugender aufzutreten. Als einer der Verlierer der Kommunalwahl 2016 gilt schon jetzt der Grüne Jens Deutschendorf, erster Kreisbeigeordneter. Er wurde im Jahr 2011 gewählt und seine 6-jährige Amtszeit endet in diesem Jahr. Seine Wiederwahl gilt als eher unwahrscheinlich, zumal es gehörig im Gebälk der Kreistagsabgeordneten rumort. Es gibt Bestrebungen diesen unnützen Posten des „stellvertretenden Landrates“ in eine ehrenamtliche Tätigkeit umzuwandeln. Durch die Abwahl in 2011 von Peter Niederstraßer (Freie Wähler) wurde und wird der Haushalt des Landkreises wegen der vorzeitigen Abwahl mit insgesamt 677.000 Euro Ruhestandbezügen belastet. Erst im Jahr 2033, wenn Niederstraßer sein 60. Lebensjahr vollendet hat, endet diese finanzielle Belastung für die Steuerzahler. Es gibt daher vermutlich Mehrheiten, die diesem teuren Treiben ein Ende bereiten wollen. Der Posten des stellvertretenden Landrates wird und muss kritisch gesehen werden in Zeiten knapper Kassen. Eventuell ist an eine Wiederkehr von Peter Niederstraßers gedacht, damit er etwas für sein Geld leistet und beweisen kann, dass er damals nur ein weiteres Opfer von Sonnenkönig Helmut Eichenlaub war.

Doch was macht die CDU? Für politischen Sprengstoff sorgen indes Gerüchte, Dr. Reinhard Kubat plane seine Konfession zu wechseln und zum Islam zu konvertieren. Nach ebenfalls unbestätigten Berichten hat der CDU-Chef Armin Schwarz in Bad Arolsen die Alarmglocken läuten lassen. Er gilt als treuer Verfechter, das Fürstentum Waldeck wieder zum Leben zu erwecken. Seine räumliche Nähe zum Fürsten von Waldeck & Pyrmont bei Angela Merkels letzten Wahlkampfauftritt als Bundeskanzlerin gilt als sicheres Indiz. Unklar ist, was mit den abgespalteten Frankenbergern passiert? Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass sich die Frankenberger Hessen vom Fürstentum annektieren lassen. Hellhörig wurde auch ein Arolser Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer feuchtfröhlichen Runde mehrerer CDU-Mitglieder im Hofbrauhaus Bad Arolsen wurde über die ausgegangene Wahl debattiert und Schwarz rief zu später Stunde in der hitzigen Diskussion: „So lange ich den Hut in der CDU Waldeck-Frankenberg auf habe, werde ich nichts unversucht lassen, die Bestrebungen von Kubat zu sabotieren. Hier wird es kein Sultanat Waldeck geben, der Landrat kann machen was er will. Wenn er Anhänger der Vielweiberei ist, soll er sich von mir aus einen Harem leisten. Er kann von mir aus auch Sultan vom Landkreis Frankenberg werden. Aber ein islamisch, faschistisch geführtes Sultanat Waldeck-Frankenberg wird es in 100 Jahren nicht geben. Das habe ich dem Fürsten in die Hand versprochen, schließlich ist einer seiner Vorfahren nicht umsonst im ungarischen Türkenkrieg gefallen, als wir die Türken vor Wien aufhalten mussten.“

Die Bürger dürfen auf die zukünftige Arbeit im Kreistag gespannt sein. Sollte, wie angedeutet eine Abspaltung von Frankenberg erfolgen und das Fürstentum Waldeck ausgerufen werden, wird es auch für die heimische Wirtschaft wieder bergauf gehen. Solche Sonderstatusgebiete, die auch teilweise EU-Gesetze umgehen können, erhalten meist zollfreien Status. Ebenso legen sie einen deutlich niedrigeren Gewerbesteuersatz zu Grunde, welcher vermehrt Investoren anlocken wird. Die Bespiele Luxemburg, Lichtenstein und Monaco zeigen wie attraktiv solche Steueroasen sind.

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Letzte Änderung am Dienstag, 22 März 2016 15:30

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